Definition der Menschenwürde

Grundrechte – die Menschenwürde als Rechtsbegriff

Diskussion

Die Menschenwürde und Grundrechte

Was ist unter Menschenwürde zu verstehen?
Wie ist Menschenwürde rechtlich definiert?
Ist Menschenwürde ein universelles Konzept?
Die Menschenwürde in Dilemmasituationen

Definition der Menschenwürde

Die Menschenwürde ist der Wert, der allen Menschen gleichermassen und unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie z.B. Herkunft, Rasse, Geschlecht, Alter oder Status zugeschrieben wird. Der Mensch ist 'Zweck an sich', er darf nie bloss 'Mittel zum Zweck' sein (Immanuel Kant). Der Begriff kann wie folgt definiert werden:

Menschenwürde ist der unverlierbare, geistig-sittliche Wert eines jeden Menschen um seiner selbst willen. Mit ihr ist (...) der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen zum blossen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell infrage stellt. Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Menschenwürde unantastbar; sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Damit ist in Abkehr von einem Primat des Staates die Würde des Menschen an die Spitze der Rechtsordnung gestellt. Unantastbarkeit bedeutet Unzulässigkeit jeglicher Missachtung der Menschenwürde.

Eine Missachtung ist in einer erniedrigenden Behandlung oder in der Behandlung des Menschen als blosses Objekt zu sehen (z. B. Folter). Die Garantie der Menschenwürde als tragendes Konstitutionsprinzip des GG reichert die nachfolgend geregelten Grundrechte an, die überwiegend in ihrem Kern Menschenwürde  enthalten. Ebenso basiert die Idee der Menschenrechte auf dem Gedanken der Menschenwürde. (...)

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Konkret hat das Konzept der Menschenwürde folgende Implikationen:

Grundrechte – die Menschenwürde als Rechtsbegriff

Als Rechtsbegriff umfasst die Menschenwürde in der deutschsprachigen Rechtsphilosophie und Rechtstheorie bestimmte Grundrechte und Rechtsansprüche der Menschen und ist von der umgangssprachlichen Bedeutung des Begriffes Würde zu unterscheiden.

Menschenwürde in der Schweizerischen Bundesverfassung

Die » Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (Stand am 1. Januar 2020) stipuliert u.a. die folgenden Grundrechte (die für den Zweck dieser Seiten getroffene Auswahl bedeutet nicht, dass die nicht dargestellten Grundrechte irrelevant wären):

Art. 7 Menschenwürde

Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

Art. 8 Rechtsgleichheit

1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

4 Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben

Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit

1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.

2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.

3 Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

(...)

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit

1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.

2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.

3 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.

4 Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit

1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.

2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.

3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Art. 17 Medienfreiheit

1 Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.

2 Zensur ist verboten.

3 Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.

(...)

Art. 22 Versammlungsfreiheit

1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.

2 Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.

Art. 23 Vereinigungsfreiheit

1 Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet.

2 Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, Vereinigungen beizutreten oder anzugehören und sich an den Tätigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen.

3 Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten oder anzugehören.

(...)

Art. 26 Eigentumsgarantie

1 Das Eigentum ist gewährleistet.

2 Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

Art. 27 Wirtschaftsfreiheit

1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.

2 Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

(...)

Art. 35 Verwirklichung der Grundrechte

1 Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.

2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.

3 Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.

Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten

1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.

2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.

3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.

4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

Menschenwürde im Deutschen Grundgesetz

Im Deutschen Grundgesetz ist die Achtung der Menschenwürde durch den Staat und seine Vertreter in Art. 1 Abs. 1 GG festgeschrieben: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Gemäss Artikel 79 Abs. 3 GG ist eine Änderung des Gehalts von Artikel 1 GG ausdrücklich verboten. Das bedeutet, dass das Prinzip der Menschenwürde dem Zugriff durch den verfassungsändernden Gesetzgeber entzogen ist und damit ewig gilt. Der Staat hat alles zu unternehmen, was die Menschenwürde schützt und gleichzeitig alles zu unterlassen, was die Menschenwürde beeinträchtigt.

Ist die Menschenwürde ein universelles Konzept?

Menschenrechte vs. Menschenpflichten

Aufgrund ihrer Herkunft wird die Idee der Menschenwürde von einigen aussereuropäischen Kritikern als rein westlich und kulturell gebunden angesehen. In Asien z.B. werden den Menschenrechten gerne Menschenpflichten entgegengestellt – in Übereinstimmung z.B. mit konfuzianischen Werten.

Menschenwürde ist kein Thema in totalitären Systemen

Liest man Berichte über den Umgang des chinesischen Staatsapparates mit Kritikern, Menschenrechtlern sowie ethnischen und religiösen Minderheiten, so wird ersichtlich, dass das Konzept der Menschenwürde in diesem Kontext wenig Akzeptanz findet.

Diskussion

Das Konzept der Menschenwürde ist im Westen unbestritten

Das Konzept der Menschenwürde ist, zumindest im christlich geprägten Abendland grundsätzlich unbestritten und kann in ethischen Fragestellungen als Leitlinie dienen. In anderen Kulturen (Asien, Afrika) werden der Gemeinschaftsgedanke und die damit verbundenen Pflichten des Individuums teilweise höher gewichtet.

Menschenwürde und ethische Dilemmasituationen

Stehen sich in einer ethischen Dilemmasituation die Menschenwürde z.B. von Opfer und Täter gegenüber, wird die Entscheidfindung nicht per se einfacher. Es besteht die Gefahr, dass das Konzept der Menschenwürde nur auf die eine Seite angewendet wird, z.B. den Täter, die Menschenwürde der anderen Seite, z.B. dem Opfer, aber ausgeblendet wird. Die Menschenwürde des Opfers ist jedoch nicht nur durch die Handlungen eines Täters beeinträchtigt, sondern unter Umständen je nach Handlung oder Nicht-Handlung indirekt auch durch staatliche Organe(Beispiel: Folterverbot bei einer Kindsentführung). So gesehen kommt man also nicht darum herum, die Menschenwürde des einen gegen den anderen abzuwägen. Siehe dazu das Beispiel zum Flugzeugabschuss im Kapitel zur » deontologischen Ethik.

Der Begriff 'Menschenwürde' als Totschlagargument

Problematisch ist auch, wenn der Begriff als Totschlagargument genutzt wird, um Kritik oder unerwünschte Positionen zu kontern. Dies kommt bei strikt deontologisch argumentierenden Personen zuweilen vor: Jede Kritik an ihrer zuweilen arg dogmatisch begründeten Position wird als Angriff auf die Menschenwürde abgewehrt. Wer möchte sich schon (öffentlich) vorwerfen lassen, die Menschenwürde nicht zu respektieren?

Version vom 29. Juli 2020

espirit.ch