Risiken durch die Abhängigkeit von China

Drache

Weshalb China eine grosse Herausforderung für den Westen darstellt.

Was aus ethischer und spiritueller Perspektive dazu zu sagen ist.

Was wir tun können.

Inhalt

  1. Zusammenfassung
  2. Die ethische Dimension
  3. Die spirituelle Dimension
  4. Geschichtliche und politische Hintergründe
  5. Mögliche Massnahmen

 

Dokument zum Download: Schwarzbuch China, Warum China eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Welt darstellt, eine Warnschrift (pdf)

Zusammenfassung

China möchte spätestens 2049, zur 100-Jahr-Feier der Volksrepublik, die grösste Volkswirtschaft der Welt sein und die Weltpolitik wenn nicht dominieren dann aktiv im eigenen Sinne mitgestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das Land in einen weltweiten Systemwettbewerb eingetreten und setzt seine ökonomische, politische und vermehrt auch militärische Macht ein, um seine Interessen durchzusetzen. China sucht dabei auch Revanche für die Erniedrigungen, die es im Gefolge der Teilkolonialisierung durch westliche Staaten im 19. Jahrhundert erlitten hat.

China ist zwar ökonomisch sehr erfolgreich, politisch aber eine totalitäre Parteidiktatur marxistisch-leninistischen Zuschnitts mit einer erschreckenden Menschenrechtsbilanz. Die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen sind einschränkt. Traditionelle Kulturen wie die tibetische und die uigurische werden mittels menschenverachtender Methoden vernichtet und zwangs-sinisiert. Religionsgemeinschaften werden in der Ausübung ihres Glaubens stark eingeschränkt. Es herrscht eine strikte Zensur aller Medien. Von der Parteilinie abweichende Meinungen werden nicht geduldet.

Das Land nutzt die zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit anderer Länder, um seine Sichtweise und sein repressives System weltweit zu verbreiten. Dies geschieht zunehmend auch auf eine aggressive Art und mittels eines Systems von Belohnung und Bestrafung. Damit setzt China freiheitlich-demokratische Staaten unter Druck, sich den Ambitionen einer totalitären Parteidiktatur beugen. China ist somit zu einer echten Gefahr für freiheitlich-demokratische Länder geworden, die einerseits wirtschaftlich zunehmend von China abhängig sind, andererseits jedoch noch keine kohärente Strategie gegen den massiven Druck von chinesischer Seite gefunden haben.

In der neuen » China-Strategie des Schweizerischen Bundesrates ist dieses Dilemma gut erkennbar. Das Dokument thematisiert zwar die Menschenrechtsverletzungen und sieht eine Reihe von Zielen und Massnahmen vor. Es handelt sich dabei jedoch durchwegs um zahnlose Massnahmen ohne signifikante Wirkung. Man möchte die chinesische Führung nicht verärgern, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht zu gefährden.

Im Folgenden werden die ethische und spirituelle Dimension der Situation diskutiert und Handlungsoptionen aufgezeigt. Im Anschluss finden sich weitere Informationen über die geschichtlichen, politischen und wirtschaftlichen Hintergründe. ↑

Die ethische Dimension

Aus ethischer Sicht stehen die Länder und Unternehmen des Westens vor der Frage, wie sie wirtschaftliche Prosperität gegen Menschenrechte und den Druck auf ihre freiheitlich-demokratische Systeme gewichten sollen.

Die deontologische Sicht

Bei einem deontologischen Ansatz von Ethik müsste ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen getan werden, was Vernunft und Gewissen im Grundsatz als gut erkennen. Da die von der KPCh begangenen Menschenrechtsverletzungen aus ethischer Sicht schwer mit dem Gewissen zu vereinbaren sind, müsste sich der Westen aus einer streng deontologischen Perspektive (» deontologische Ethik) aus China zurückziehen bzw. die weitere Zusammenarbeit mit der chinesischen Führung von der unabhängig überprüfbaren Einhaltung ethischer Standards abhängig machen. Westliche Unternehmen und öffentliche Institutionen, wie z.B. die Universitäten, müssten per Gesetz gezwungen werden, sich aus China zurückzuziehen und alle Geschäftstätigkeiten mit China einzustellen. Die grossen wirtschaftlichen Folgeschäden und der Wohlstandsverlust würden dabei in Kauf genommen. Der Westen würde sich dafür nicht länger zum Komplizen eines menschenverachtenden Systems machen, wie dies heute der Fall ist.

Fazit

Aus einer rein deontologischen Perspektive würden die freiheitlich-demokratischen Rechte, die Umweltbelastung oder die Menschenrechte in China höher gewichtet als der wirtschaftliche Nutzen. Ein kompletter Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu China bzw. dessen Androhung hätte jedoch vermutlich keine oder eher negative Auswirkungen auf die Menschenrechtslage vor Ort, denn man wäre nun noch weniger gezwungen, auf westliche Befindlichkeiten wenigsten ein bisschen Rücksicht zu nehmen. ↑

Die teleologische bzw. utilitaristische Sicht

Aus einer teleologischen bzw. utilitaristischen Perspektive (» teleologische Ethik) muss abgewogen werden, bei welcher Art von Beziehung zu China die positiven Folgen für alle Beteiligten überwiegen. Dazu müssten die positiven und negativen Folgen der Beziehungen zu China erst identifiziert und dann gewertet werden.

Mögliche positive Folgen

Mögliche negative Folgen

Abwägung

Die für einen teleologischen bzw. utilitaristischen Ansatz typische Herausforderung besteht darin, die möglichen Folgen eines Entscheids gegeneinander abzuwägen. Durch einen vollständigen Rückzug des Westens aus China würde zunächst ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden sowohl im Westen als auch in China angerichtet. Zudem hat China 2021 mit dem Anti-Sanktionsgesetz ein Instrument geschaffen, auf dessen Basis ausländische Firmen bestraft werden können, wenn sie sich an den Sanktionen der EU oder der USA gegenüber China beteiligen. Wirtschaftskreise lobbyieren denn auch für eine zurückhaltende Politik gegenüber China (z.B. Martin Hirzel, Präsident von Swissmem im Juli 2021). Auf der anderen Seite könnte ein Rückzug positive Effekte auf die Umwelt, auf die Versorgungssicherheit, auf die Bewahrung von Knowhow sowie auf die industrielle Produktion und damit auf die Beschäftigung im Westen haben. 

Einfluss auf die Menschenrechtslage  

Ob sich mit einem Rückzug oder Sanktionen die Menschenrechtslage in China  verbessern würde, ist hingegen fraglich. Es sieht im Moment eher nicht danach aus. Würde der Westen die Menschenrechtsverletzungen in China wirksam sanktionieren, würden diese vermutlich noch besser getarnt und mögliche Informationskanäle in den Westen noch strikter kontrolliert werden.  

Fazit

Aus einer rein utilitaristischen Perspektive würde der Nutzen des wirtschaftlichen Erfolgs vermutlich höher gewichtet als die freiheitlich-demokratischen Rechte, die Umweltbelastung oder die Menschenrechte in China, zumal ein Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu China die Situation vor Ort kaum positiv verändern würde. ↑

Die diskursethische Sicht

Beim diskursethischen Ansatz (» Diskursethik) müssten alle Stakeholder an den Tisch geholt werden und in einem fairen Diskurs zu einem Konsens kommen. Der Ansatz setzt freilich voraus, dass alle Stakeholder auch zugelassen und zu einem fairen Diskurs bereit sind. Diese Voraussetzungen sind in China nicht gegeben. Dissidenten, ethnische Minderheiten und religiöse Gruppen würden kaum zu einem Diskurs zugelassen. Die KPCh würde zudem versuchen, den Diskurs wo immer möglich zu sabotieren und ihre Sicht mit allen Mitteln durchzusetzen.

Aus dem gleichen Grund kann auch der sogenannte 'Menschenrechtsdialog' der Schweizer Regierung nicht funktionieren. Die Meinung eines westlichen Kleinstaats dürfte die chinesische Führung kaum interessieren, geschweige denn beeindrucken – da macht sich die offizielle Schweiz etwas vor. Die Schweiz hat keine relevanten Druckmittel in der Hand um ein autoritäres und dogmatisches Regime zu einem Diskurs zu bewegen, schon gar nicht zu so heiklen Themen wie Menschenrechte. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass keine greifbaren Ergebnisse aus dem Dialog bekannt sind. Die Vermutung, dass es sich hier um eine Alibi-Übung zum Schutz wirtschaftlicher Interessen und zur Beruhigung des Volks handelt, ist nicht abwegig.

Fazit

Ein diskursethischer Ansatz ist im gegebenen Fall nicht zielführend, da die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht gegeben sind, nämlich ein fairer Diskurs auf Augenhöhe unter Einbindung aller Stakeholder. ↑

Diskussion

Die bereits andernorts dargestellten Schwächen des deontologischen und des teleologischen Ansatzes werden auch im Fall von China sichtbar. Während die deontologische Sicht radikale Massnahmen ohne Rücksicht auf (wirtschaftliche) Verluste nahelegt, besteht bei einer teleologischen Betrachtung die Gefahr, dass die wirtschaftliche Prosperität höher gewichtet wird als die Erhaltung unseres freiheitlich-demokratischen Systems und die Durchsetzung von Menschenrechten. Die Schwäche der Diskursethik besteht darin, dass niemand zu einem konstruktiven Diskurs gezwungen werden kann. ↑

Fazit

Durch die Kombination von verschiedenen ethischen Ansätze könnte man zum folgenden Schluss kommen:

Um einen weltweiten militärischen Konflikt zu vermeiden und um globale Themen wie den Klimawandel und Seuchen gemeinsam anzugehen, sollte der Westen mit China im Dialog bleiben. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China sollte aber auf ein unkritisches Mass reduziert werden. Unkritisch bedeutet in diesem Fall, dass der Westen nicht über wirtschaftliche Retorsionsmassnahmen erpressbar wird. Das setzt voraus, dass das Chinageschäft für die Mehrzahl v.a. der grossen Unternehmen nicht eine für deren Existenz kritische Dimension annehmen darf. Die einzelnen Unternehmen sollten sich zudem aus ethisch fragwürdigen Aktivitäten, wie z.B. der Verwendung von Baumwolle aus Xinjiang, heraushalten. Ein stiller Rückzug ist dabei im aktuellen Kontext die taktisch beste Lösung. Zudem sollte der Westen chinesische Desinformations- und Propagandakampagnen sowie die Beeinflussungsversuche der chinesischen Seite auf die Interpretation von Demokratie und Menschenrechten in weltweiten Gremien vehement bekämpfen und alle vertretbaren politischen Massnahmen ergreifen, um die Menschenrechtssituation in China zu verbessern. ↑

Die spirituelle Dimension

Die von der KPCh propagierte marxistisch-leninistische Ideologie ist grundsätzlich anti-religiös und atheistisch. Das ist u.a. dem philosophischen Fundament des Marxismus-Leninismus, dem "dialektischen Materialismus" geschuldet. Parteimitgliedern ist die Ausübung einer Religion deshalb weitgehend untersagt. Wie unten aufgezeigt, ist die freie Religionsausübung in China auch für Nicht-Parteimitglieder stark eingeschränkt. Als Begründung wird die "politische Stabilität" ins Feld geführt. De facto gründen die Einschränkungen vermutlich eher in der Angst der KPCh vor Kontrollverlust. Religiöse Gruppen haben ihre eigene Sichtweise und konkurrenzieren damit die Deutungshoheit der Partei. Sie können schnell sehr gross werden und netzwerkartig über das ganze Land verteilt sein (Beispiel: Falun Gong). Dies versucht die KPCh wenn immer möglich zu verhindern, denn es soll in China, und möglichst auch in allen anderen Ländern dieser Welt, nur eine Sichtweise geben, nämlich diejenige der KPCh. Eine in einzelne Individuen und Kleinfamilien zersplitterte areligiöse Gesellschaft lässt sich wesentlich einfacher indoktrinieren und kontrollieren als eine religiöse Gruppe mit ihrer eigenen Sichtweise. Kommt hinzu, dass China in der Vergangenheit mit dem Taiping-Aufstand (siehe unten) eine sehr leidvolle Erfahrung mit einer sektiererischen religiösen Bewegung mit politischen Ambitionen gemacht hat.

Aus spiritueller Sicht sind die atheistische Erziehung und Staatspropaganda sowie die massiven Einschränkungen der freien Religionsausübung insofern problematisch, als sie es den Menschen erschwert, einen Zugang zu ihrer eigenen Spiritualität zu finden, authentische religiöse Belehrungen zu erhalten und ihre Spiritualität im Alltag zu leben. Die Menschen werden somit eines fundamentalen Menschenrechts beraubt.

Spiritualität ist ein inhärentes, wenn auch nicht immer bewusstes Bedürfnis der Menschen. Aus diesem Grund dürfte sich das religiöse und spirituelle Leben nach dem Ende der repressiven Phase wieder erholen, so wie dies z.B. in Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Fall war. ↑

Geschichtliche und politische Hintergründe

Geschichtlicher Hintergrund

Niedergang der Qing-Dynastie

Chinas Geschichte des 19. Jahrhunderts ist geprägt vom langsamen Niedergang des alten Kaiserreichs der Qing-Dynastie. Dieser Niedergang wurde begleitet von zahlreichen Volksaufständen sowie den Demütigungen durch militärische Interventionen verschiedener Westmächte, die zum Ziel hatten, den chinesischen Markt für ihre Produkte zu öffnen. Stichworte dazu sind der » Erste Opiumkrieg (1839 – 1842), der » Zweite Opiumkrieg (1856 – 1860) sowie der » Boxeraufstand (1900). In allen drei Konflikten wurden dem Kaiserreich Verträge zu dessen Nachteil aufgezwungen ('Ungleiche Verträge'). Diese Konflikte bilden auch heute noch die Basis für ein anti-westliches Narrativ der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).

Im » Taiping-Aufstand (1851 – 1864) wurde das Kaiserreich durch eine religiöse Gruppierung mit zunehmend politischem Anspruch unter dem selbst ernannten Mystiker Hong Xiuquan herausgefordert. Hong Xiuquan entwickelte seine antimandschurische, religiöse und sozialrevolutionäre Lehre nach Kontakten mit christlichen Missionaren. Der Taiping-Aufstand forderte über 20 Millionen Menschenleben und war somit der opferreichste Bürgerkrieg der Menschheitsgeschichte. Einmal abgesehen von der üblichen Abneigung von Sozialisten und Kommunisten gegenüber Religion ganz allgemein (Konkurrenz zur eigenen Ideologie),  mögen die Erfahrungen aus dem Taiping-Aufstand mit ein Grund für die gnadenlose Verfolgung und Zerschlagung der Falun Gong Bewegung, der Church of Almighty God und weiterer religiöser Gruppen sein. ↑

Zeit zwischen der Xinhai-Revolution und dem Sieg von Mao Zedong

Im Jahr 1911 dankte der letzte Kaiser im Zuge der Xinhai-Revolution ab. Die Zeit bis zur offiziellen Machtübernahme durch die KPCh unter Mao Zedong im Dezember 1949 war durch Machtkämpfe, politische Wirren und bürgerkriegsähnliche Zustände geprägt. Von 1927 – 1949 fand der 'Chinesische Bürgerkrieg' statt, in dem die Kuomintang unter Chiang Kai-shek und die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) unter Mao Zedong um die politische Führung im Land kämpften.

Zudem eroberte Japan von der Mandschurei aus weite Teile von China und errichtete in Nordchina vorübergehend den Staat 'Mandschukuo' (1932 – 1945) mit dem vormaligen Kaiser als Marionetten-Herrscher. Da sich China zu diesem Zeitpunkt mitten im Chinesischen Bürgerkrieg befand, war eine wirksame koordinierte Gegenwehr erschwert. Die Japaner begingen während der Besetzung Chinas schwere Kriegsverbrechen an der chinesischen Zivilbevölkerung, was das Ansehen von Japan in China bis heute nachhaltig schädigt, zumal die Kriegsverbrechen bis heute geleugnet oder heruntergespielt werden.

Der Chinesische Bürgerkrieg wurde schliesslich von der Volksbefreiungsarmee unter Mao Zedong für sich entschieden. Chiang Kai-shek und seine Getreuen zogen sich nach Taiwan zurück und gründeten dort die 'Republik China'. Unter der diktatorischen Führung von Chiang Kai-shek wurden im Sinne einer 'Entwicklungsdiktatur' die Wirtschaft und das Bildungssystem gefördert. Dabei wurde weiterhin ein Anspruch auf ganz China erhoben. Nach über vier Jahrzehnten autoritärer Einparteienherrschaft durch die Kuomintang wurde 1987 das Kriegsrecht aufgehoben und ein Demokratisierungsprozess eingeleitet. Dieser hat Taiwan zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Staat mit einer lebendigen Demokratie gemacht, der heute als liberal-demokratisches Gegenmodell die autoritäre Führung der KPCh herausfordert. ↑

Machtübernahme der KPCh und 'Der Grosse Sprung nach vorn'

Die Zeit nach der Machtübernahme durch die KPCh war durch Säuberungen, Kollektivierung von Privateigentum und der "Erziehung" des Volks geprägt. Der zweite Fünfjahresplan (1958–1962) wurde unter dem Begriff 'der Grosse Sprung nach vorn' bekannt. Als Folge der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft sowie  der Zusatzbelastung der Bauern durch utopische Industrialisierungsprojekte und Arbeiten an Infrastrukturen sanken die landwirtschaftlichen Erträge dramatisch. Dies führte zur 'Grossen Chinesischen Hungersnot', die von 1959 bis 1961 dauerte und deren Opfer auf 15 bis 45 Millionen Menschen geschätzt werden. Das macht sie zur bisher tödlichsten Hungersnot in der Geschichte der Menschheit. Nach Anpassungen in der (Land-)Wirtschaftspolitik verbesserte sich die Versorgungslage ab 1961 kontinuierlich. ↑

Die 'Grosse Proletarische Kulturrevolution'

Zwischen 1966 und 1976 versank China in den 'Zehn Jahren Chaos' der 'Kulturrevolution'. Die von Mao und seinen engsten Verbündeten gestartete politische Kampagne hatte vordergründig zum Ziel, kapitalistische und traditionalistische Tendenzen in der Gesellschaft durch eine Fortsetzung des Klassenkampfs zu beseitigen. Es sollte ein 'neuer Mensch' geschaffen werden, ein 'selbstlose Gemeinschaftswesen' in einer 'herrschaftsfreien Gesellschaft'. Zur Erreichung dieses Ziels sollten die 'vier Relikte' zerstört werden: alte Gedanken, alte Kultur, alte Gebräuche und alte Gewohnheiten. An ihre Stelle sollten die 'Mao-Zedong-Ideen' treten (man beachte die Parallele zu den 'Xi-Jinping-Gedanken'). In Tat und Wahrheit ging es um den Machterhalt sowohl der KPCh als auch von Mao selbst, der nach dem Scheitern des Grossen Sprungs nach vorn unter Druck stand. Im Zuge der von massiven Menschenrechtsverletzungen und politischen Morden begleiteten Kulturrevolution verloren vermutlich an die 20 Millionen Menschen das Leben. Darüber hinaus waren viele Millionen Menschen schwerwiegenden physischen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt, landeten in Gefängnissen und Arbeitslagern oder wurden zur Zwangsarbeit in entlegene Gegenden des Landes verbannt. Im Dezember 1978 wurde der für seinen Pragmatismus bekannte Deng Xiaoping zum obersten Führer Chinas. Deng startete die 'Reform und Öffnung' des Landes. ↑

Reformen und Öffnung

Deng Xiaoping und seine Nachfolger haben die Planwirtschaft zurückgefahren, das Land geöffnet und die Infrastrukturen modernisiert. In den letzten 40 Jahren konnte sich China deshalb, u.a. dank der Globalisierung, wirtschaftlich enorm entwickeln. Die Armut konnte stark reduziert und der Lebensstandard, v.a. in den urbanen Zentren, erheblich verbessert werden. Infrastrukturen wie Strassen, Eisenbahn, Häfen, etc. wurden systematisch ausgebaut und haben mittlerweile an vielen Orten europäisches Niveau. Die KPCh und ihre "Freunde" im Westen weisen denn auch gerne darauf hin, dass die chinesische Führung bzw. die KPCh in den letzten 30 Jahren 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit habe.

Dabei ist freilich zu bedenken, dass dieselbe Partei, die sich heute dieser Fortschritte rühmt, diese durch realitätsferne Utopien während Jahrzehnten gewaltsam verhindert hat, indem sie die Menschen aus ideologischer Verblendung und zum Erhalt der eigenen Macht jahrzehntelang in Armut und Elend gehalten hat. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist nicht dem Verdienst der KPCh, sondern der durch Deng Xiaoping eingeleiteten wirtschaftlichen Liberalisierung, dem Fleiss und der Energie der Chinesinnen und Chinesen sowie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Westen zu verdanken. Hinzu kommen verschiedene unfaire Praktiken von Seiten Chinas (Diebstahl von geistigem Eigentum, Handelshemmnisse). Man betrachte in diesem Zusammenhang etwa Taiwan oder Südkorea, die sich im gleichen Zeitraum  sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich sehr gut entwickelt haben – wohlgemerkt ohne kommunistischen Parteiapparat. Das Verdienst der KPCh besteht deshalb schwergewichtig darin, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht mehr aktiv behindert zu haben.

Der Wandel in China wurde von Politik und Wirtschaft in Europa und den USA begrüsst und für das eigene wirtschaftliche Wachstum genutzt. Dabei wurde übersehen, dass sich die totalitäre politische Struktur des Landes nicht grundlegend verändert hat. Dem westlichen Goldrausch konnte nicht einmal das » Tian’anmen-Massaker viel anhaben. Bei der gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung im Juni 1989 kamen vermutlich mehrere tausend mehrheitlich junge Menschen ums Leben. Mit Xi Jinping ist heute ein Generalsekretär an der Macht, der im Hinblick auf die Öffnung des Landes und politische Freiheiten einen sehr restriktiven Kurs fährt.  ↑

China als Herausforderung für den Westen

China ist eine totalitäre Parteidiktatur mit stark eingeschränkten persönlichen Freiheiten

Bei allen Fortschritten darf nicht vergessen werden, dass China nach wie vor eine durch die marxistisch-leninistische Doktrin geprägte totalitäre Parteidiktatur ist. Partei und Führung haben trotz äusseren Zugeständnissen an den westlichen Lebensstil weder ihre grundlegende Ideologie noch ihren umfassenden Machtanspruch aufgegeben.

Die aktuelle Führung hat in jungen Jahren die Kulturrevolution und deren Schrecken am eigenen Leib erfahren. Dennoch erklärt sich der aktuelle Generalsekretär, Xi Jinping, unbeirrt als Verehrer von Mao (zur Erinnerung: der "Grosse Vorsitzende" Mao wird für 20 bis 45 Millionen Tote durch Hungersnöte, Bestrafungsaktionen und politische Säuberungen verantwortlich gemacht). Die korrupte Parteielite weiss aus der Vergangenheit genau, dass sowohl die eigene Macht als auch die Macht der Partei labil sind und jederzeit zu Ende sein können – mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen und ihre Familien. Es überrascht deshalb nicht, dass viele Parteikader erhebliche Vermögenswerte ins Ausland geschafft haben und dass viele ihrer Kinder im Westen leben. ↑

Die Partei und ihre Exponenten haben in der Vergangenheit verschiedentlich bewiesen, dass ihnen jedes Mittel recht ist, um die eigene Macht abzusichern, auch wenn dies den Tod und das Verderben von Millionen von Menschen zur Folge haben sollte. Daran hat sich nichts verändert. Das sollten wir im Westen endlich zur Kenntnis nehmen. Wir sollten uns nicht von wirtschaftlichen Kennzahlen und der Glitzerwelt von Metropolen wie Shanghai und Shenzhen blenden lassen. Das wäre naiv und kann dazu führen, dass uns China dereinst dominieren wird.

Allmächtiger Überwachungsstaat ohne rechtsstaatliches Fundament

Dank moderner technischer Überwachungsmethoden lässt sich der Machtanspruch der Partei heute besser durchsetzen als je zuvor. Die Chinesinnen und Chinesen werden in einem für Menschen in Europa schwer vorstellbaren Ausmass überwacht, kontrolliert und indoktriniert. Jede Kritik am System, an der KPCh oder ihren Exponenten kann drakonische Strafen zur Folge haben. Die betroffenen Personen werden mit aller Härte zum Schweigen gebracht, jahrelang eingesperrt oder verschwinden gänzlich.

Eine wichtige Errungenschaft demokratischer Länder ist die Gewaltenteilung von Gesetzgebung (Legislative), Umsetzung (Exekutive) und Rechtswesen (Judikative). Dieses Konzept, das den Bürgern einen gewissen Schutz vor der Willkür staatlicher Organe bietet, ist in China nicht einmal als Konzept anerkannt, geschweige denn umgesetzt.

Ein unabhängiges Rechtssystem existiert nicht. Willkürliche Inhaftierungen und Tötungen ohne Gerichtsverfahren sowie die physische und psychische Vernichtung der Menschen durch Folter und Todesstrafe sind deshalb übliche Verfahren im Umgang mit "unerwünschtem" Verhalten.

Über das Konzept der 'Sozialen Harmonie' soll das chinesische Volk nach Vorgaben der Partei umgeformt werden. Dazu wird mittels Schaffung von "gläsernen Bürgern" die totale Kontrolle über die Menschen angestrebt. Über die zentrale Speicherung und Verknüpfung sämtlicher über eine Person verfügbaren Daten (Einkäufe, Zahlungsverhalten, Einhaltung der Gesetze, Verhalten im Internet, Gebrauch sozialer Medien, Reisen, soziales Verhalten, Strafregister, Behördengänge usw.) wird für jeden Bürger und jede Bürgerin ein Social Credit ermittelt. Je nach Punktestand wird den betroffenen Menschen das Recht abgesprochen, Schnellzüge zu nutzen, Flüge zu buchen, ins Ausland zu reisen, Schulen zu besuchen oder gut bezahlte Stellen zu erhalten. Das System basiert auf schwer durchschaubaren Algorithmen, ist infolge seiner Grösse und Komplexität intransparent, und es bestehen keinerlei Anfechtungsmöglichkeiten, wie dies in gesetzesbasierten Demokratien möglich wäre.

Ein weiteres Element zur umfassenden Kontrolle sind die Parteivertreter in Wohnanlagen und grösseren Unternehmen, die keinen unternehmerischen Mehrwert bringen, aber über regime-konformes Handeln wachen und über "Fehlverhalten" sofort Meldung erstatten. Das Konzept erinnert an die Blockwarte bzw. Blockleiter der NSDAP in Nazideutschland oder die AKP (Auskunftspersonen) in der DDR. ↑

Das Konzept der universell gültigen Menschenrechte ist nicht akzeptiert

Die Volksrepublik China hat 1948 zwar der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zugestimmt, das der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zugrundeliegende Verständnis von universell bzw. weltweit gültigen Menschenrechten wird von der chinesischen Führung jedoch als ein "westliches" Konzept abgelehnt. Es wird in diesem Zusammenhang auf konfuzianisch geprägte 'Menschenpflichten' verwiesen oder von "universellen" Menschenrechten im Sinne der KPCh gesprochen. Die Vertreter der chinesischen Regierung bzw. der KPCh weisen denn auch jede Kritik an der Umsetzung als nicht den Fakten entsprechend oder als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück.

Mittlerweile ist China im UN-Menschenrechtsrat vertreten und versucht, sein problematisches Verständnis von Demokratie und Menschenrechten international salonfähig zu machen. Diese Bemühungen fallen besonders bei wirtschaftlich abhängigen und politisch schwach legitimierten Regierungen mit einer fragwürdigen Menschenrechtsbilanz auf fruchtbaren Boden. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich infolge dieser Dynamik die Kräfteverhältnisse mindestens in internationalen Organisationen zu Ungunsten des Westens entwickeln werden.

In seiner Rede an der Universität von Chengdu 2018 pries der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Verabschiedung der Menschenrechtsdeklaration als Lichtblick und Meilenstein in der Entwicklung der Menschheit und gemeinsame Basis für eine verbundene und gegenseitig abhängige Welt, äusserte jedoch Zweifel daran, ob man eine solche Übereinkunft heute noch schliessen könnte.  ↑

Sämtliche Medien werden rigide kontrolliert und zensuriert

Sämtliche Schulmaterialien und Medien stehen unter Kontrolle der Partei. Pressefreiheit ist faktisch inexistent. Im Jahr 2021 rangierte China auf der Rangliste der Pressefreiheit der » Reporter ohne Grenzen auf Rang 177 von 180. Die Inhalte von Social Media, Zeitungen, Radio und Fernsehen werden systematisch zensuriert, auf die Linie der Partei gebracht und mit Propaganda versetzt oder ganz gelöscht.

Ausländische Internetangebote, wie Social Media oder die Digitalausgaben europäischer und US-amerikanischer Tageszeitungen, werden mittels ausgeklügelter technischer Mittel der 'Great Chinese Firewall' blockiert. Auf diese Weise wird eine von der Parteipropaganda unabhängige Information der Bevölkerung praktisch verunmöglicht.

In China tätige ausländische Medienschaffende werden unter Druck gesetzt, ihre Berichterstattung im Sinne der Partei zu gestalten. Andernfalls riskieren sie den Verlust ihrer Akkreditierung. Chinesisch stämmige Medienschaffende riskieren selbst mit einem ausländischen Pass lange Haftstrafen. Die australische Journalistin Cheng Lei, die für Chinas Staatsfernsehen arbeitete, wurde am 13. August 2020 in China festgenommen. Einen Monat später verliessen die letzten zwei australischen Korrespondenten in China das Land fluchtartig. Im Dezember 2021 wurde Haze Fan, eine chinesische Mitarbeiterin des Pekinger Korrespondentenbüros der Nachrichtenagentur Bloomberg, wegen Verdachts auf einen Verstoss gegen die nationale Sicherheit festgenommen. Ihr Schicksal ist bis heute ungeklärt. Am 31. März 2022 begann der Gerichtsprozess gegen Cheng Lei wegen "Geheimnisverrat". Dem australischen Botschafter wurde der Zutritt zum Gericht verwehrt. Es ist anzunehmen, dass es sich in beiden Fällen um reine Retorsionsmassnahmen ohne materielle Grundlage handelt. Faire Prozesse nach westlichen Massstäben sind nicht zu erwarten.

Die Great Chinese Firewall kann zwar mittels einer VPN-Verbindung umgangen werden. Inzwischen darf in China legal jedoch nur noch staatlich lizensierte VPN-Software verwendet werden, die solche Umgehungen faktisch unmöglich macht. Wer eine nicht lizensierte VPN-Software benützt, macht sich strafbar. ↑

Ethnische Minderheiten werden unterdrückt und zwangs-sinisiert

Ethnische Minderheiten wie z.B. Tibeter, Mongolen, Uiguren und Kasachen, die historisch in ihren Heimatgebieten in der Mehrheit waren, werden mit menschenverachtenden Methoden zwangs-sinisiert.

Bekannt sind z. B. die bereits Jahrzehnte andauernde Unterdrückung der tibetischen Bevölkerung sowie die KZ-ähnlichen Umerziehungslager in der Autonomen Region Xinjiang, in denen Schätzungen zufolge rund eine Million Menschen uigurischer und kasachischer Ethnie zwecks Zwangsindoktrination unter offensichtlich schlimmsten Haftbedingungen interniert ist. Die Menschen in diesen zynisch als "Bildungszentren" bezeichneten Einrichtungen werden einer Gehirnwäsche unterzogen. Sie sollen ihrem islamischen Glauben sowie ihrer traditionellen Kultur abschwören und dafür die marxistisch-leninistische Doktrin der KPCh übernehmen. Die systematische Anwendung von Folter, die Vorenthaltung von Nahrung, Schlaf und Wärme sowie die Vergewaltigung von Frauen dienen der Brechung des Willens der eingesperrten Menschen. Unter anderem dank Augenzeugen, die oft unter Lebensgefahr in den Westen geflohen sind, sind die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Unterdrückungs- und Assimilierungskampagne in Xinjiang gut dokumentiert.

Die Auswertung von Satellitenbildern durch die » Jamestown Foundation und andere lässt vermuten, dass die Gefangenen vermehrt für Zwangsarbeit eingesetzt werden, u. a. zur Herstellung von in den Westen exportierten Produkten (z. B. Baumwolle und Textilien). Die entsprechenden Berichte von westlichen Experten werden von der chinesischen Führung regelmässig als "Lügen" und "Propaganda" bezeichnet. Eine unabhängige Untersuchung der Lager durch Organisationen aus dem Ausland wird von der chinesischen Führung jedoch strikt abgelehnt. Es ist zu vermuten, dass sie dafür gute Gründe hat.

Die nicht in Lagern lebenden Menschen uigurischer und kasachischer Ethnie in Xinjiang werden möglichst lückenlos überwacht und unter Druck gesetzt, ihre Kultur und Religion aufzugeben. Wer nicht gehorcht, kommt ins Straflager oder "verschwindet". Frauen mit mehreren Kindern werden zwangssterilisiert. Religiöse Kultstätten werden zweckentfremdet oder abgerissen. Die Reisefreiheit der ethnischen Minderheiten ist innerhalb von China stark eingeschränkt, Reisen ins Ausland sind meist nicht möglich. Wer es dennoch wagt und bei einer Ausreise erwischt wird, muss mit einer langen Gefängnisstrafe oder mit dem Tod rechnen.

Ein wesentliches Element der Sinisierungs-Strategie besteht darin, die Kinder möglichst weit weg von ihrem angestammten Umfeld in Internaten zu unterrichten, wo sie einer systematischen Indoktrination und militärischem Drill ausgesetzt sind. Der Unterricht findet in Mandarin statt, die Schulung der traditionellen Sprachen wird systematisch behindert oder gar verboten. Ziel der Massnahmen ist eine Entfremdung der Kinder von ihrer Herkunftskultur. Diese Form der Sinisierung findet sowohl in Tibet als auch in Ostturkestan Anwendung. Die traditionelle Kultur ist bestenfalls noch in Form von Folklore zur Ergötzung des chinesischen Massentourismus akzeptiert.

Es gibt starke Indizien für die Absicht der chinesischen Führung, alle traditionellen lokalen Kulturen, Religionen und Sprachen möglichst auszulöschen und durch eine Han-chinesische Einheitskultur im Sinne der marxistisch-leninistischen Parteidoktrin zu ersetzen. Dafür spricht auch, dass die Ansiedlung von Han-Chinesen in diesen Gebieten aktiv gefördert wird, während Tibeterinnen und Tibeter sowie Uiguren und Uigurinnen in andere Landesgegenden deportiert werden. Auch die Zwangssterilisation von Uigurinnen ist Teil dieser Strategie. ↑

Ziel ist es, die ursprünglich ansässige Bevölkerung zur Minderheit im eigenen Land werden zu lassen. Die Methode ist nicht neu, sie wurde bereits von Stalin systematisch angewendet.

Kultureller Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Gemäss dem 'Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes' sind "Verbrechen gegen die Menschlichkeit (…) schwerste Menschenrechtsverletzungen". Gemäss Art. 7 des Römer Statuts handelt es sich bei diesen Verbrechen um Taten, "die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen werden und etwa folgende Handlungen umfassen können: vorsätzliche Tötung, Ausrottung, Versklavung, Vertreibung, Freiheitsentzug, Folter, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation, Verfolgung einer bestimmten Gruppe, zwangsweises Verschwindenlassen von Personen, etc."

Inwiefern im formal-rechtlichen Sinn ein Genozid vorliegt, der zwangsläufig auch internationale Sanktionen zur Folge haben müsste, ist derzeit in Abklärung. Die Genozid-Konvention der UNO ist differenziert und stuft folgende Handlungen als Genozid ein, wenn sie in der Absicht erfolgen, eine ethnische oder religiöse Gruppe vollständig oder teilweise zu zerstören:

Gemäss dieser Definition muss also kein offensichtlicher Massenmord vorliegen. Es braucht nicht einmal die Absicht, die uigurische oder tibetische Bevölkerung physisch vollständig auszulöschen.

Juristisch stichhaltige Beweise für diese Absicht sind nicht einfach zu erbringen. Angesichts von monströsen Genoziden in der Vergangenheit, wie z. B. der systematischen Vernichtung von 6 Millionen Juden durch das Nazi-Regime oder dem Völkermord an den Armeniern durch die Türken, wird der Begriff 'Genozid' vorsichtig verwendet, um ihn nicht zu verwässern und damit die Verbrechen der Vergangenheit zu relativieren.

Im Fall der uigurischen wie auch der tibetischen Bevölkerung gibt es jedoch ausreichend verlässliche Zeugenaussagen und auf staatlichen Dokumenten beruhende Belege, die die Einschätzung als Genozid nachvollziehbar erscheinen lassen. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang z. B. die von Wissenschaftlern wie dem Anthropologen Adrian Zenz ausgewerteten offiziellen Dokumente.

Sowohl das kanadische als auch das niederländische Parlament haben das Vorgehen in Xinjiang denn auch per Mehrheitsentscheid als Genozid gewertet. Auch die vorherige wie die gegenwärtige US-Regierung unterstützen diese Einschätzung. Das US-Aussenministerium prüft zurzeit, ob die Genozid-Einstufung offiziell erhoben werden soll. Allerdings könnte diese Absicht aus politischen Gründen scheitern, denn die politische und v.a. wirtschaftliche Macht von China ist nicht zu unterschätzen. ↑

Wenn auch die Einstufung des Vorgehens der chinesischen Regierung in Tibet und Ostturkestan als Genozid im juristischen Sinne umstritten ist, so kann doch mit Sicherheit von einem kulturellen Genozid bzw. von einem Ethnozid gesprochen werden, im Zuge dessen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.

Religionsausübung wird systematisch behindert

Die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit besteht in der Realität nicht oder nur sehr eingeschränkt, denn religiöse Institutionen müssen eine Genehmigung der Partei einholen und erhebliche Einschränkungen hinnehmen. So verfügt die Partei z.B. Maximalzahlen von Mönchen und Nonnen sowie die erlaubte Anzahl und Standorte von religiösen Kultstätten. Selbst die Kultstätten der registrierten Religionsgemeinschaften werden sinisiert. So werden an vielen Orten die Kirchen ihrer Kreuze und die Moscheen ihrer Kuppeln beraubt. Zudem wird an einer mit der Parteidoktrin kompatiblen Bibelübersetzung gearbeitet. Christliche Gruppen haben es als "ausländische Kulte" in dieser Hinsicht besonders schwer. Es werden aber auch jahrhundertealte buddhistische und daoistische Kultstätten zweckentfremdet oder abgerissen.

Wer seine Religionsgemeinschaft nicht registriert bzw. keine Genehmigung der Partei erhält (z. B. die sogenannten "Hauskirchen"), muss mit drakonischen Strafen sowie der physischen Zerstörung seiner Kultstätten rechnen. Mitglieder von Haus- und Untergrundkirchen werden offenbar in geheimen 'Transformationszentren' festgehalten und mit drakonischen Methoden dazu gebracht, ihrem Glauben abzuschwören. Ein Mitglied einer christlichen Hauskirche erzählte Radio Free Asia (RFA), dass es nach einer Razzia in seiner Kirche im Jahr 2018 fast 10 Monate lang in einem fensterlosen Raum festgehalten und während dieser Zeit vom Personal geschlagen, beschimpft und psychisch gefoltert worden sei. Solange man sich weigere, eine von den Behörden vorbereitete Aussage zu unterschreiben, werde man festgehalten und weiterhin geschlagen, so der Zeuge.

In den Klöstern und Privathaushalten in Tibet ist der Besitz von Bildern des Dalai Lama streng verboten. Dafür müssen Portraits von Exponenten der KPCh aufgehängt werden. Mönche und Nonnen müssen eine politische Schulung durchlaufen, dem Dalai Lama abschwören und ein Bekenntnis zur Partei und zu China als "Vaterland" abgeben. In den letzten Jahren wurden mehrere tausend Mönche und Nonnen aus den Klosterstädten Larung Gar und Yachen Gar vertrieben und zu militärischem Drill sowie einer patriotischen Umerziehung gezwungen.

Tibeterinnen und Tibeter, die sich beispielsweise für ihre Kultur einsetzen, verschwinden für viele Jahre in Arbeitslagern. Oft werden die Angehörigen über den Aufenthaltsort der Inhaftierten in Unkenntnis gelassen. Viele Gefangene der Arbeitslager stehen die Tortur nicht durch und werden gesundheitlich schwer angeschlagen entlassen. Viele der oft jungen Männer sterben kurz nach ihrer Entlassung.

Unter Xi Jinping ist die Rückkehr zu einer systematischen Behinderung jeglicher Religionsausübung zu beobachten, wie sie für sozialistische Systeme typisch und aus der Zeit der Kulturrevolution bekannt ist. Siehe dazu auch die vielen Berichte auf » Bitter Winter. ↑

Ziel der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist es, die absolute Macht und unhinterfragbare Deutungshoheit in allen Lebensbereichen zu behalten. Lokale Kulturen und Religionen werden in ihrer Substanz vernichtet oder disneyfiziert, d.h. sie werden ihres inneren kulturellen und religiösen Gehalts beraubt und so zu blosser Folklore für den chinesischen Massentourismus degradiert. Die Chinesinnen und Chinesen sollen nicht zu Gott oder zu Buddha beten, sondern zur Partei und ihren Exponenten.

China expandiert geographisch

China erhebt Anspruch auf 80 Prozent des Südchinesischen Meeres und rechtfertigt dies damit, dass die vielen kleinen Inseln seit dem 2. Jahrhundert traditionell Bestandteil des chinesischen Territoriums seien. China versucht über einseitig festgelegte Gebietsansprüche auf Kosten der Anrainerstaaten seinen Einfluss und den Zugriff auf die in diesem Gebiet vermuteten Rohstoffe auszudehnen. Die Ansprüche werden u. a. über die Schaffung von Militärstützpunkten auf durch Landaufschüttungen vergrösserten Atollen demonstriert. Die betroffenen Staaten, wie z. B. die Philippinen, haben häufig nicht die Mittel, sich gegen die Druckversuche Chinas angemessen zur Wehr zu setzen.

Zwischen China und Taiwan bestehen enge wirtschaftliche Verflechtungen. Taiwan ist de facto ein unabhängiger, wirtschaftlich prosperierender und demokratischer Staat, wird jedoch von der chinesischen Führung als integraler Teil der Volksrepublik China angesehen. Da weltweit mittlerweile viele Staaten wirtschaftlich von China abhängig sind, wird Taiwan nur noch von wenigen Ländern offiziell als eigenständiger Staat anerkannt. Die Schweiz hat bereits 1950 mit der Anerkennung der Volksrepublik China de facto die Ein-China-Politik bestätigt. China versucht, Taiwan durch ständige militärische Bedrohung und verschiedene Schikanen mürbe zu machen, etwa durch die Beschränkung des Tourismus aus Festlandchina oder den Einsatz von Schiffen, die in taiwanesischen Gewässern Sand abgraben und die Fischerei behindern. Neuerdings setzt China auch als Fischerboote getarnte Kriegsschiffe ein. Es besteht die Befürchtung, dass China innerhalb der nächsten Jahre versuchen wird, Taiwan gewaltsam einzunehmen – ungeachtet der politischen Folgen, der gewaltigen Kosten sowie der schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen.

Auch gegenüber Indien und Bhutan stellt China auf eine zunehmend aggressive Art Gebietsansprüche. Bekannt sind Grenzkonflikte im Nordosten von Ladakh (Kashmir) und in Arunachal Pradesh. Neuerdings erstellt China in den umstrittenen Grenzregionen zu Indien und Bhutan sogenannte "Wehrdörfer", um Druck auf die Nachbarstaaten auszuüben und militärisch nutzbare Infrastrukturen zu errichten. Nepal läuft Gefahr, zu einem Satelliten von China zu werden. Ein Beispiel dafür ist die Kooperation der nepalesischen Behörden mit China, wenn es um die Abschiebung der nur noch vereinzelt in Nepal eintreffenden tibetischen Flüchtlinge geht. ↑

China arbeitet mit Schulden- und Geiseldiplomatie

Mittels des Seidenstrassenprojekts (Belt and Road Initiative) wird nicht nur ein Transportkorridor für Güter von Ost nach West geschaffen, sondern im Sinne eines "Einflusskorridors" auch eine Möglichkeit, politisch und wirtschaftlich Einfluss zu nehmen. Das Seidenstrassenprojekt wird u. a. dazu genutzt, Aufträge für den eigenen Bausektor zu generieren und andere Staaten über eine Schuldendiplomatie in Abhängigkeit zu bringen. So werden in verschiedenen Staaten in Europa, Afrika und Südamerika über Kredite finanzierte Infrastrukturen realisiert. Chinas staatliche Entwicklungsbanken haben dazu bis heute allein den Entwicklungsländern Darlehen von insgesamt rund 500 Milliarden US-Dollar gewährt.

Eine Gruppe internationaler Wirtschaftswissenschafter, u. a. des Institutes für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), hat rund hundert solcher Kreditverträge unter die Lupe genommen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Verträge Geheimhaltungsklauseln enthalten, die verhindern sollen, dass die Konditionen an die Öffentlichkeit gelangen. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist Montenegro, das sich für ein fragwürdiges Autobahnprojekt mit 940 Millionen Euro bei China verschuldet hat und nicht in der Lage war, die erste Rate des Kredits termingerecht zurückzuzahlen. Die vor sechs Jahren mit der chinesischen Exim-Bank unterzeichneten Kreditverträge sind geheim und dürfen nicht einmal den Parlamentsabgeordneten von Montenegro offengelegt werden.

Für die Absicherung der Kredite werden in der Regel entsprechende Garantien einfordert. Diese können im Fall von Zahlungsausfällen z. B. den Zugriff auf strategische Infrastrukturen wie Häfen oder Transportwege bedeuten. Beispiele dazu: Hafen von Piräus in Griechenland, Hafen von Hambantota in Sri Lanka, Hafen von Darwin in Australien. Die VR China kann sich auf diese Art "Brückenköpfe" in anderen Ländern schaffen. Zudem bedingt sich China aus, den Vertrag zu kündigen und eine sofortige Rückzahlung einzufordern, wenn die Politik des Kreditnehmers nicht im Sinne der Partei ist.

Durch die Finanzierung von Infrastrukturen gewinnt China in diesen Ländern an wirtschaftlichem und politischem Einfluss. Einige Länder, die von chinesischen Projekten bzw. Krediten abhängig sind, wie z. B. Ungarn und Griechenland, blockieren in der EU denn auch systematisch jede gegen China gerichtete Massnahme oder Verlautbarung.

China scheut auch nicht vor Geiseldiplomatie zurück, wie sie normalerweise zum Rüstzeug terroristischer Organisationen gehört. Nachdem Kanada Ende 2018 auf Ersuchen der USA bzw. auf Basis eines Haftbefehls aus den USA die Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou, festgenommen hatte, wurden kurz darauf zwei kanadische Staatsbürger in China unter fadenscheinigen Gründen verhaftet. Während sich Meng Wanzhou innerhalb eines gewissen Radius mehr oder weniger frei bewegen konnte, wurden die beiden Kanadier in einem Gefängnis unter nicht näher bekannten Haftbedingungen festgehalten. Im März 2021 wurde gegen die beiden Kanadier Anklage wegen Spionage erhoben. Im September 2021 wurde Meng nach einem Deal mit der US-Justiz schliesslich freigelassen. Die beiden Kanadier wurden nur wenige Tage später ebenfalls freigelassen. Es fällt schwer, hier nicht von Geiseldiplomatie von Seiten Chinas zu sprechen. Das alles kann auch Bürgern anderer Länder blühen – selbst Schweizern. ↑

China exportiert sein autoritäres System

China versucht zurzeit, die eigene autoritäre, repressive und autokratische Regierungsform als angeblich validen Gegenentwurf zu freiheitlich demokratischen Systemen unter anderem in UNO-Organisationen zu verankern. Die chinesische Führung hat dabei die Abneigung der Trump-Regierung gegen multilaterale Abkommen und den damit verbundenen vorübergehenden Rückzug der USA aus UNO-Gremien geschickt ausgenutzt.

Nun versucht China in zentralen UNO-Gremien seiner Sicht der Dinge zum Durchbruch zu verhelfen. China trägt heute 12 Prozent zum Uno-Budget bei. 4 von 15 UNO-Unterorganisationen werden bereits von chinesischen Staatsbürgern geführt. Die chinesische Führung strebt die Besetzung weiterer Führungsposten durch chinesische Staatsangehörige an.

China bemüht sich aktiv, die eigene Interpretation der Menschenrechte via internationale Gremien wie z. B. den Menschenrechtsrat als neuen Massstab zu etablieren und die westliche Vorstellung von Menschenrechten als rein "westliches Konzept" zu diskreditieren. Die chinesische Führung lehnt einen universellen Prüfungsmassstab ab. Dabei wird das "Recht auf Entwicklung" vorgeschoben, das höher zu gewichten sei als "westliche" Vorstellungen von Menschenrechten. Ein länderspezifisches Monitoring wird als Einmischung in innere Angelegenheiten abgelehnt. China gelingt es immer wieder, in UN-Menschenrechtsdebatten eine breite Unterstützung durch andere Staaten zu finden und damit das Konzept der universellen Menschenrechte in Frage zu stellen.  ↑

China manipuliert mittels der Einheitsfront Entscheidungsträger im Westen

Im Rahmen der Einheitsfront nimmt die KPCh weltweit über tausende von Kulturvereinen Einfluss auf die im Ausland lebenden chinesischen Staatsangehörigen (z. B. Studierende) und versucht, die Mitglieder dieser Vereine auf Parteikurs zu halten. In Deutschland existieren beispielsweise rund 80 chinesische Studentenvereinigungen, die rund 60'000 Studierende aus der Volksrepublik China repräsentieren. Die Vereine organisieren nicht nur Kulturveranstaltungen, sondern sie fungieren auch als Teile eines europaweiten Netzwerks von Organisationen, die von der KPCh kontrolliert werden. Sie unterstützen und verbreiten die Ideologie und die Ziele der KPCh und deren Narrativ über China. Sie versuchen auch sicherzustellen, dass chinesische Staatsangehörige im Ausland sowie andere Menschen chinesischer Herkunft der Partei gegenüber loyal bleiben.

Das Netzwerk versucht jedoch nicht einfach nur mitzugestalten, was in Europa über China gesprochen wird, sondern auch Technologien und Expertise nach China zu bringen. Die Tätigkeiten der Einheitsfront werden dank der Aufklärungsarbeit engagierter Wissenschaftler (z. B. von Ralph Weber von der Universität Basel) langsam sichtbar.

Die Volksrepublik China bemüht sich, über solche Aktivitäten Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft für ihre Sache zu gewinnen. Durch systematische Aktivitäten der Einheitsfront sollen unter politisch und wirtschaftlich einflussreichen Personen "Freunde Chinas" gewonnen werden; damit soll an zentralen Stellen ein chinafreundliches Klima erzeugt werden. Dabei spielen Gefälligkeiten und die Befriedigung von persönlichen Eitelkeiten eine wichtige Rolle, wie auch die Schaffung von Abhängigkeiten – z. B. durch den Einsatz von "Honigfallen", der Verführung durch attraktive Chinesinnen.

Die 1945 gegründete Gesellschaft Schweiz-China (GSC) bezeichnet sich zwar als unabhängig, hat jedoch im Herbst 2019 auf Drängen der chinesischen Botschaft einen öffentlichen Vortrag von Ralph Weber, Professor am Europainstitut der Universität Basel, abgesagt, der sich kritisch mit der ideologisierten Sprache von Xi Jinping auseinandergesetzt hat. Im Vorstand der GSC finden sich verschiedene Personen mit wirtschaftlichen Interessen in China. Dies ist insofern relevant, als die GSC das Sekretariat der parlamentarischen Gruppe Schweiz-China führt. Das lässt auf eine starke Gewichtung wirtschaftlicher Interessen in der Diskussion der Parlamentarierinnen und Parlamentarier schliessen.

Die wirtschaftliche Verflechtung der Schweiz mit China ist hoch. So sitzen chinesische Staatsbürger, die verschiedenen Fraktionen der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (CPPCC) angehören, in den Verwaltungsräten von Nestlé, Credit Suisse, UBS und Swiss Re. Da die CPPCC der Einheitsfront zuzurechnen ist, hat die KPCh somit indirekt ein Mitspracherecht bei namhaften Schweizer Unternehmen und ist auch zeitnah über strategische Entscheide dieser Unternehmen informiert.

Diese Verfilzung erhöht die Abhängigkeit der Schweiz von China und schränkt den politischen Spielraum ein. Es wirkt in diesem Zusammenhang bedenklich, wenn ein Bundesrat angesichts der breit verfügbaren Informationslage vor seiner Abreise nach China von "angeblichen" Menschenrechtsverletzungen spricht (Ueli Maurer, SVP, 2019) und ein anderer Bundesrat seinen China-Besuch so plant, dass er zu Propagandazwecken missbraucht werden könnte (Guy Parmelin, SVP, 2020). Es sind aber nicht nur Exponenten der SVP, die sich für China instrumentalisieren lassen: Thomas Wagner (FDP) ist ein "Freund Chinas", Claude Béglé (CVP) lässt sich gerne nach Tibet einladen, Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) gaben sich beeindruckt von den "grossen Fortschritten" Chinas im Menschenrechtsbereich. Weitere prominente "Freunde Chinas" sind u.a. Franz Grüter (IT-Unternehmer und Nationalrat SVP) sowie Martin Hirzel (Präsident von Swissmem, dem Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie). ↑

Der Westen wird zunehmend erpressbar

China ist mittlerweile der wichtigste Handelspartner Deutschlands und der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz, nach der EU und den USA. 2014 trat ein chinesisch-schweizerisches Freihandelsabkommen in Kraft, das u. a. Bestimmungen zum Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie zum Schutz des geistigen Eigentums, aber bestenfalls Lippenbekenntnisse zu Menschenrechten enthält.

Mit dem neuen Fünfjahresplan der Volksrepublik China wird das Ziel angestrebt, in wirtschaftlicher und technologischer Hinsicht vom Ausland möglichst unabhängig zu werden. Dazu soll einerseits der Binnenkonsum gefördert und andererseits die Abhängigkeit vom Exportgeschäft mit dem Westen reduziert werden (Politik der zwei Kreisläufe). Da sich China aber gleichzeitig vermehrt für die wirtschaftliche Tätigkeit westlicher Unternehmen öffnen möchte, entsteht eine ungesunde Asymmetrie der Abhängigkeiten, d. h. der Westen wird von China immer abhängiger, nicht aber umgekehrt. Das erhöht auch die Hebelwirkung von wirtschaftspolitischen Druckversuchen von Seiten Chinas.

Einst herrschte im Westen die Vorstellung, dass sich China aufgrund des wirtschaftlichen Fortschritts öffnen, liberalisieren und demokratisieren würde (Wandel durch Handel). Das Gegenteil ist eingetreten. Durch die mittlerweile sehr grosse wirtschaftliche Abhängigkeit von China werden die USA und Europa bis zu einem gewissen Grad politisch erpressbar. Das ist der chinesischen Führung sehr wohl bewusst. Ihre Gesandten im Westen treten denn auch zunehmend aggressiv und fordernd auf (z.B. 'Chinas Wolfskrieger', die mit aggressiver Propaganda in sozialen Netzwerken agieren). Hinzu kommen noch die systematischen Einheitsfront-Aktivitäten zur gezielten Unterwanderung westlicher Eliten aus Wirtschaft, Politik und Forschung (siehe oben).

"Unerwünschtes" Verhalten wird konsequent mit wirtschaftlichen Retorsionsmassnahmen gekontert. So wurde beispielsweise im Mai 2020 Australiens Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung zum Ursprung des Corona-Virus mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen beantwortet. Australische Einfuhren von Wein über Holz und Kohle bis zu Hummer wurden aus angeblich handels- und gesundheitstechnischen Gründen mit Einfuhrrestriktionen belegt. Die Massnahmen waren für Australien schmerzhaft, denn 40 Prozent der australischen Exporte gehen nach China und jeder 13. Arbeitsplatz hängt vom Geschäft mit China ab. Im Herbst 2020 hat China über inoffizielle Kanäle (Medien) eine Liste mit 14 Beschwerdepunkten bzw. Forderungen an Australien vorgelegt. "Sie beziehen sich auf Entscheidungen der australischen Regierung und zivilgesellschaftliche Aktivitäten, die die chinesische Führung verärgern. Die Liste umfasst unter anderem den Ausschluss von Huawei vom australischen 5G-Netz, Canberras Forderung nach einer internationalen Untersuchung der Ursprünge der Covid-19-Pandemie, Investitionsbeschränkungen, Gesetze zur Prüfung von Abkommen Chinas mit australischen Bundesstaaten, den Widerruf von Visa für chinesische Wissenschaftler, die staatliche Förderung eines chinakritischen Thinktanks sowie chinakritische Medienberichte" (MERICS, 2020).

Im Jahr 2021 verhängte China über Litauen sowie europäische Unternehmen, die in Litauen gefertigte Teile und Komponenten verwenden einen faktischen Handelsboykott, da das Land eine offizielle Niederlassung unter dem Namen "Taiwan" zugelassen hatte. Vergleichbare Niederlassungen in andern europäischen Staaten verwenden nur den Namen "Taipeh". Litauen hatte die chinesische Regierung bereits im Mai 2021 irritiert, als sich das Land aus dem 17+1-Format verabschiedete, mit dem Peking seinen wirtschaftlichen Einfluss in Mittel- und Osteuropa auszudehnen versucht. ↑

Was sind die möglichen Konsequenzen?

Wichtige Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Systeme, wie z. B. die freie Rede und die Pressefreiheit, könnten unter Druck geraten. Schon heute hat man manchmal den Eindruck, dass sich gewisse Medienschaffende in Bezug auf China in Selbstzensur üben, vor allem, wenn sie weiterhin nach China reisen möchten.

Über die Manipulation von Entscheidungsträgern durch die Einheitsfront findet auch eine indirekte politische Einflussnahme statt. So werden sich gewisse Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegen jegliche Massnahmen wenden, die zu einer Verurteilung von China oder zu für China nachteiligen Massnahmen führen könnten.

Unterstützt werden könnte dieses Szenario noch durch die Androhung von Sanktionen gegenüber Schweizer Unternehmen in China. Je mehr Schweizer Unternehmen in China tätig sind und je wichtiger das China-Geschäft für das einzelne Unternehmen wird, umso grösser ist die Hebelwirkung solcher Massnahmen.

China bemüht sich, die universellen Menschenrechte in ihrer Substanz auszuhöhlen. Diese Bemühungen fallen in Ländern mit einer ebenfalls zweifelhaften Menschenrechtsbilanz auf fruchtbaren Boden. Es ist denkbar, dass sich insbesondere im Rahmen von UNO-Gremien die Kräfteverhältnisse so verschieben werden, dass die allgemeinen Menschenrechte ihre Bedeutung als universell akzeptierter Standard für Menschlichkeit verlieren und als „neokoloniales westliches Konstrukt“ breite Ablehnung erfahren – zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit in diesen Ländern.

 

Fazit. Wichtige Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Systeme, wie z.B. die freie Rede und die Pressefreiheit, könnten unter Druck geraten. Auch eine direkte politische Einflussnahme ist nicht auszuschliessen. Das wäre ein hoher Preis.

Mögliche Massnahmen

Die Möglichkeiten der freiheitlich-demokratischen Staatengemeinschaft des Westens, positiv auf die Menschenrechtslage in China einzuwirken, sind begrenzt. Was möglich ist, sollte dennoch getan werden. Um nicht dereinst unter Druck zu geraten, das autoritäre politische System der VR China mindestens teilweise zu übernehmen, muss sich der Westen aktiv gegen wirtschaftliche und politische Druckversuche aus China immunisieren – aktiver, als dies heute der Fall ist. Ein wichtiges Mittel dazu ist eine Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China. Folgende Massnahmen sind denkbar:

Auf der Ebene von Staat und staatlichen Institutionen

Auf der Ebene der einzelnen Unternehmen

Auf individueller Ebene

Literatur

Kai Strittmatter, Die Neuerfindung der Diktatur – Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert, Piper, 2018

Clive Hamilton, Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung – Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, DVA, 2020

Sayragul Sauytbay, Alexandra Cavelius, Die Kronzeugin, Europa-Verlag, 2020

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Version vom 26. Juni 2022

espirit.ch