Risiken durch die Abhängigkeit von China

Geschichtlicher Hintergrund

Niedergang der Qing-Dynastie

Chinas Geschichte des 19. Jahrhunderts ist geprägt vom langsamen Niedergang des alten Kaiserreichs der Qing-Dynastie. Dieser Niedergang wurde begleitet von zahlreichen Volksaufständen sowie den Demütigungen durch militärische Interventionen verschiedener Westmächte, die zum Ziel hatten, den chinesischen Markt für ihre Produkte zu öffnen. Stichworte dazu sind der » Erste Opiumkrieg (1839 – 1842), der » Zweite Opiumkrieg (1856 – 1860) sowie der » Boxeraufstand (1900). In allen drei Konflikten wurden dem Kaiserreich Verträge zu dessen Nachteil aufgezwungen ('Ungleiche Verträge'). Diese Konflikte bilden auch heute noch die Basis für ein anti-westliches Narrativ der KPCh.

Im » Taiping-Aufstand (1851 – 1864) wurde das Kaiserreich durch eine religiöse Gruppierung mit zunehmend politischem Anspruch unter dem selbst ernannten Mystiker Hong Xiuquan herausgefordert. Hong Xiuquan entwickelte seine antimandschurische, religiöse und sozialrevolutionäre Lehre nach Kontakten mit christlichen Missionaren. Der Taiping-Aufstand forderte über 20 Millionen Menschenleben und war somit der opferreichste Bürgerkrieg der Menschheitsgeschichte. Einmal abgesehen von der üblichen Abneigung von Sozialisten und Kommunisten gegenüber Religionen (Konkurrenz zur eigenen Ideologie),  mögen die Erfahrungen aus dem Taiping-Aufstand mit ein Grund für die gnadenlose Verfolgung und Zerschlagung der Falun Gong Bewegung sowie der Church of Almighty God sein. ↑

Zeit zwischen der Xinhai-Revolution und dem Sieg von Mao Zedong

Im Jahr 1911 dankte der letzte Kaiser im Zuge der Xinhai-Revolution ab. Die Zeit bis zur offiziellen Machtübernahme durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) unter Mao Zedong im Dezember 1949 war durch Machtkämpfe und bürgerkriegsähnliche Zustände geprägt. Von 1927 – 1949 fand der 'Chinesische Bürgerkrieg' statt, in dem die Kuomintang unter Chiang Kai-shek und die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) unter Mao Zedong um die politische Führung im Land kämpften.

Zudem eroberte Japan von der Mandschurei aus weite Teile von China und errichtete in Nordchina vorübergehend den Staat Mandschukuo (1932 – 1945) mit dem vormaligen Kaiser als Marionetten-Herrscher. Da sich China zu diesem Zeitpunkt mitten im Chinesischen Bürgerkrieg befand, war eine wirksame koordinierte Gegenwehr nicht möglich. Die Japaner begingen während der Besetzung Chinas schwere Kriegsverbrechen an der chinesischen Zivilbevölkerung, was das Ansehen von Japan in China bis heute nachhaltig schädigt, zumal die Kriegsverbrechen bis heute geleugnet oder heruntergespielt werden. ↑

Machtübernahme der KPCh und 'Der Grosse Sprung nach vorn'

Die Zeit nach der Machtübernahme durch die KPCh war durch Säuberungen, Kollektivierung von Privateigentum und der "Erziehung" des Volks geprägt. Der zweite Fünfjahresplan (1958–1962) wurde unter dem Begriff 'der Grosse Sprung nach vorn' bekannt. Bedingt durch die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft sowie die Zusatzbelastung der Bauern durch Arbeiten an Infrastrukturen und für utopische Industrialisierungsprojekte sanken die landwirtschaftlichen Erträge dramatisch. Dies führte zur 'Grossen Chinesischen Hungersnot', die von 1959 bis 1961 dauerte und deren Opfer auf 15 bis 45 Millionen Menschen geschätzt wird. Das macht sie zur bisher tödlichsten Hungersnot in der Geschichte der Menschheit. Nach Anpassungen in der (Land-)Wirtschaftspolitik verbesserte sich die Versorgungslage ab 1961 kontinuierlich. ↑

Die 'Grosse Proletarische Kulturrevolution'

Zwischen 1966 und 1976 versank China in den 'Zehn Jahren Chaos' der Kulturrevolution. Die von Mao und seinen engsten Verbündeten gestartete Kampagne hatte vordergründig zum Ziel, kapitalistische, bürgerliche und traditionalistische Infiltrierungen der Gesellschaft durch eine Fortsetzung des Klassenkampfs zu entfernen. In Tat und Wahrheit ging es jedoch um den Machterhalt sowohl der KPCh als auch von Mao selbst, der nach dem Scheitern des Grossen Sprungs nach vorn unter Druck stand. Im Zuge der von massiven Menschenrechtsverletzungen und politischen Morden begleiteten Kulturrevolution verloren vermutlich an die 20 Millionen Menschen das Leben. Darüber hinaus waren viele Millionen Menschen schwerwiegenden physischen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt, landeten in Gefängnissen und Arbeitslagern oder wurden zur Zwangsarbeit in entlegene Gegenden des Landes verbannt. Im Dezember 1978 wurde der für seinen Pragmatismus bekannte Deng Xiaoping zum obersten Führer Chinas. Deng startete die 'Reform und Öffnung' des Landes. ↑

Reformen und Öffnung

Deng Xiaoping und seine Nachfolger haben die Planwirtschaft zurückgefahren, das Land geöffnet und die Infrastrukturen modernisiert. In den letzten 40 Jahren konnte sich China deshalb, u.a. dank der Globalisierung, wirtschaftlich enorm entwickeln. Die Armut konnte stark reduziert und der Lebensstandard, v.a. in den urbanen Zentren, erheblich verbessert werden. Die Infrastrukturen wurden stark ausgebaut und haben an vielen Orten europäisches Niveau.

Dabei ist freilich zu bedenken, dass dieselbe Partei, die sich heute dieser Fortschritte rühmt, diese durch realitätsferne Utopien während Jahrzehnten gewaltsam verhindert hat. Zudem waren die Fortschritte der letzten Jahrzehnte nur dank der direkten und indirekten Unterstützung des Westens sowie unfairer Praktiken von Seiten Chinas möglich (Diebstahl von geistigem Eigentum, Handelshemmnisse).

Der Wandel in China wurde von Politik und Wirtschaft in Europa und den USA begrüsst und für das eigene wirtschaftliche Wachstum genutzt. Dabei wurde übersehen, dass sich die totalitäre politische Struktur des Landes nicht grundlegend verändert haben. Dem westlichen Goldrausch konnte freilich nicht einmal das » Tian’anmen-Massaker viel anhaben. Bei der gewaltsame Niederschlagung einer Protestbewegung im Juni 1989 kamen vermutlich mehrere tausend mehrheitlich junge Menschen ums Leben. Mit Xi Jinping ist heute ein Generalsekretär an der Macht, der im Hinblick auf die Öffnung des Landes und politische Freiheiten einen sehr restriktiven Kurs fährt.  ↑

China als Herausforderung für den Westen

China ist eine totalitäre Parteidiktatur mit stark eingeschränkten persönlichen Freiheiten

Bei allen Fortschritten darf nicht vergessen werden, dass China nach wie vor eine durch die marxistisch-leninistische Doktrin geprägte totalitäre Parteidiktatur ist. Partei und Führung haben trotz äusseren Zugeständnissen an den westlichen Lebensstil weder ihre grundlegende Ideologie noch ihren umfassenden Machtanspruch aufgegeben. Die aktuelle Führung hat in jungen Jahren die Kulturrevolution und deren Schrecken am eigenen Leib erfahren. Sie weiss deshalb genau, dass sowohl die eigene Macht sowie die Macht der Partei labil sind und jederzeit zu Ende sein können – mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen. Die Partei und ihre Exponenten haben in der Vergangenheit gezeigt, dass ihnen jedes Mittel recht ist, um die eigene Macht abzusichern (siehe oben).

Dank moderner technischer Überwachungsmethoden lässt sich der Machtanspruch der Partei heute besser durchsetzen als je zuvor. Die Menschen in China werden in einem für Europäer schwer vorstellbaren Ausmass überwacht und kontrolliert. Jede Kritik am System oder an der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hat drakonische Strafen zur Folge. Die betroffenen Personen werden mit menschenverachtenden Methoden zum Schweigen gebracht oder verschwinden gänzlich. Ein unabhängiges Rechtssystem existiert nicht. Inhaftierungen und Tötungen ohne Gerichtsverfahren sowie die physische und psychische Vernichtung der Menschen durch Folter und Todesstrafe sind übliche Verfahren im Umgang mit 'unerwünschtem' Verhalten. ↑

Das Konzept der universell gültigen Menschenrechte ist nicht akzeptiert

Die Idee von universell gültigen Menschenrechten wird von der Chinesischen Führung als ein "westliches" Konzept grundsätzlich abgelehnt. Es wird in diesem Zusammenhang auf konfuzianisch geprägte Menschenpflichten verwiesen oder von "universellen" Menschenrechten im chinesischen Sinne gesprochen. Mittlerweile ist China im UN-Menschenrechtsrat vertreten und versucht, ihr menschenverachtendes Verständnis von Menschenrechten international salonfähig zu machen.↑

Sämtliche Medien werden rigide kontrolliert und zensuriert

Sämtliche Medien stehen unter Kontrolle der Partei, Pressefreiheit ist faktisch inexistent (2020: Rang 177 von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit der » Reporter ohne Grenzen). Die Inhalte von Social Media, Zeitungen, Radio und Fernsehen werden systematisch zensuriert, auf die Linie der Partei gebracht und systematisch mit Propaganda versetzt.

Ausländische Internetangebote, wie z.B. Social Media oder die Digitalausgaben europäischer und US-amerikanischer Tageszeitungen, werden mittels ausgeklügelter technischer Mittel der 'Great Chinese Firewall' blockiert. Auf diese Weise wird eine von der Parteipropaganda unabhängige Information der Bevölkerung praktisch verunmöglicht. In China tätige ausländische Medienschaffende werden unter Druck gesetzt, ihre Berichterstattung im Sinne der Partei zu gestalten. Andernfalls riskieren sie den Verlust ihrer Akkreditierung. ↑

Ethnische Minderheiten werden unterdrückt und zwangs-sinisiert

Ethnische Minderheiten wie z.B. Tibeter, Mongolen, Uiguren und Kasachen werden mit teilweise menschenverachtenden Methoden zwangs-sinisiert. Bekannt sind z.B. die bereits Jahrzehnte andauernde Unterdrückung der Tibeter sowie die KZ-ähnlichen Umerziehungslager in der Provinz Xinjiang, in denen Schätzungen zufolge rund eine Million Uiguren und Kasachen zwecks Zwangsindoktrination unter offenbar schlimmen Haftbedingungen zwangsinterniert ist. Die Menschen in diesen Einrichtungen werden einer systematischen Gehirnwäsche unterzogen, offenbar wie Vieh gehalten und beim kleinsten Vergehen auf grauenhafte Art gefoltert. Die Auswertung von Satellitenbildern lässt vermuten, dass die Gefangenen vermehrt für Zwangsarbeit eingesetzt werden, u.a. zur Herstellung von in den Westen exportierten Produkten (z.B. Textilien). Eine Untersuchung der Lager durch unabhängige Organisationen wird von der chinesischen Führung abgelehnt.

Die nicht in Lagern lebenden Uiguren und Kasachen in Xinjiang werden möglichst lückenlos überwacht und unter Druck gesetzt, ihre Kultur und Religion aufzugeben. Wer nicht spurt, wird ins Lager gesteckt oder umgebracht. Die Reisefreiheit der Minderheiten ist innerhalb von China stark eingeschränkt, Reisen ins Ausland meist nicht möglich. Wer es dennoch versucht und erwischt wird, muss mit einer langen Gefängnisstrafe oder mit dem Tod rechnen.

Die Chinesische Regierung bzw. die KPCh hat offensichtlich die Absicht, alle lokalen Kulturen, Religionen und Sprachen weitmöglichst auszulöschen und durch eine chinesische Einheitskultur im Sinne der KPCh zu ersetzen. Es kann an dieser Stelle von einem eigentlichen kulturellen Genozid gesprochen werden. Jüngstes Beispiel ist die Innere Mongolei. ↑

Religionsausübung wird systematisch behindert

Trotz garantierter Religionsfreiheit müssen religiöse Institutionen eine Genehmigung von der Partei einholen und erhebliche Einschränkungen hinnehmen. So verfügt die Partei z.B. über die erlaubte Anzahl und den Ort von Kultstätten. Die Kultstätten der registrierten Religionsgemeinschaften werden sinisiert, d.h. an vielen Orten werden die Kirchen ihrer Kreuze und die Moscheen ihrer Kuppeln beraubt. Zudem wird an einer mit der Parteidoktrin kompatiblen Bibelübersetzung gearbeitet. Es werden aber auch jahrhundertealte buddhistische und daoistische Kultstätten sinisiert, zweckentfremdet oder abgerissen.

Wer seine Religionsgemeinschaft nicht registriert bzw. keine Genehmigung der Partei erhält (z.B. die sog. Hauskirchen), muss mit drakonischen Strafen (inkl. Folter mit möglicher Todesfolge) sowie dem Abriss seiner Kultstätten rechnen.

Unter Xi Jinping ist die Rückkehr zu einer systematischen Behinderung jeglicher Religionsausübung zu beobachten, wie sie aus der Zeit der Kulturrevolution bekannt ist. Siehe dazu auch die vielen Berichte auf » Bitter Winter.    ↑

Ziel der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist es, die absolute Macht und unhinterfragbare Deutungshoheit in allen Lebensbereichen zu behalten. Lokale Kulturen und Religionen werden in ihrer Substanz vernichtet und disneyfiziert, d.h. sie werden ihres inneren kulturellen und religiösen Gehalts beraubt und so zu blosser Folklore degradiert (siehe z.B. der Lingshan Buddhist Scenic Spot und viele weitere solche Orte für den (inner-)chinesischen Massentourismus). Der Chinese soll nicht zu Gott oder zu Buddha beten, sondern zur Partei und ihren Exponenten.

Der Westen wird zunehmend erpressbar

Einst herrschte im Westen die Vorstellung, dass sich China aufgrund des wirtschaftlichen Fortschritts öffnen, liberalisieren und demokratisieren würde. Das Gegenteil ist eingetreten.

Unter Xi Jinping, einem erklärten Verehrer von Mao, wurde das System in den letzten Jahren strikter und repressiver. Zur Erinnerung: Mao wird für 20 bis 45 Millionen Tote durch vermeidbare Hungersnöte, Bestrafungsaktionen und politische Säuberungen verantwortlich gemacht (siehe oben).

Die KPCh begeht Zeit ihres Bestehens schwere Menschenrechtsverletzungen und verfolgt seit einigen Jahren eine Expansionsstrategie auf technischer, wirtschaftlicher und politischer Ebene. Unter Xi findet eine systematische und zunehmend aggressive Verbreitung des chinesischen Systems in der ganzen Welt statt. Ärmere Länder werden durch Projekte wie die Belt & Road Initiative oder rückzahlbare Investitionen in zentrale Infrastrukturen wie Häfen, Strassen und Eisenbahnlinien in eine Abhängigkeit gebracht ('Schuldendiplomatie').

Durch die mittlerweile sehr grosse wirtschaftliche Abhängigkeit von China, werden auch die USA und Europa bis zu einem gewissen Grad politisch erpressbar. Das ist der chinesischen Führung sehr wohl bewusst. Ihre Gesandten im Westen treten denn auch zunehmend aggressiv und fordernd auf (siehe 'Chinas Wolfskrieger'). Hinzu kommen noch die systematischen Einheitsfront-Aktivitäten zur gezielten Unterwanderung westlicher Eliten aus Wirtschaft, Politik und Forschung.

Unerwünschtes Verhalten wird konsequent mit wirtschaftlichen Retorsions-Massnahmen gekontert. So wurde beispielsweise im Mai 2020 Australiens Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung zum Ursprung des Corona-Virus mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen beantwortet. Das kann auch anderen Ländern blühen – selbst der Schweiz.

Wichtige Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Systeme, wie z.B. die freie Rede und die Pressefreiheit, könnten unter Druck geraten. Auch eine direkte politische Einflussnahme ist nicht auszuschliessen. Das wäre ein hoher Preis. ↑

Die ethische Dimension

Aus ethischer Sicht stehen die Länder und Unternehmen des Westens vor der Frage, wie sie wirtschaftliche Prosperität gegen Menschenrechte und den Druck auf ihre freiheitlich-demokratische Systeme gewichten sollen.

Die deontologische Sicht

Bei einem deontologischen Ansatz von Ethik müsste ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen getan werden, was Vernunft und Gewissen im Grundsatz als gut erkennen. Da die von der KPCh begangenen Menschenrechtsverletzungen aus ethischer Sicht schwer mit dem Gewissen zu vereinbaren sind, müsste sich der Westen aus einer streng deontologischen Perspektive (» deontologische Ethik) aus China zurückziehen bzw. die weitere Zusammenarbeit mit der chinesischen Führung von der unabhängig überprüfbaren Einhaltung ethischer Standards abhängig machen. Westliche Unternehmen und öffentliche Institutionen, wie z.B. die Universitäten, müssten per Gesetz gezwungen werden, sich aus China zurückzuziehen und alle Geschäftstätigkeiten mit China einzustellen. Bei diesem Szenarium wäre aufgrund der grossen wirtschaftlichen Schäden mit entsprechend grossen Widerständen von Seiten der Politik und der Wirtschaft zu rechnen. Auf der anderen Seite würde sich der Westen nicht länger zum Komplizen eines menschenverachtenden Systems machen, wie dies heute der Fall ist. ↑

Die teleologische bzw. utilitaristische Sicht

Aus einer teleologischen bzw. utilitaristischen Perspektive (» teleologische Ethik) müsste abgewogen werden, bei welcher Art von Beziehung zu China die positiven Folgen voraussichtlich überwiegen. Dazu müssten die positiven und negativen Folgen der Beziehungen zu China erst identifiziert und gewertet werden. Als positive Folgen gelten im vorliegenden Fall wirtschaftliche Prosperität in China und im Westen, die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Systeme im Westen sowie die Einhaltung der universellen Menschenrechte in China. Die für einen teleologischen bzw. utilitaristischen Ansatz typische Herausforderung besteht nun darin, die Folgen vernünftig gegeneinander zu gewichten. 

Durch einen vollständigen Rückzug des Westens aus China würde zunächst ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden sowohl im Westen als auch in China angerichtet, ohne dass sich die Menschenrechtslage notwendigerweise verbessern würde. Es ist sogar das Gegenteil denkbar, da der Westen nun keine Druckmittel mehr in der Hand hat. Eine andere Option wäre, dass durch die Androhung eines Rückzugs westlicher Unternehmen aus gewissen Gebieten bzw. Bereichen die Menschenrechtslage in China punktuell etwas besser würde. Westliche Unternehmen könnten sich z.B. weigern, Produkte aus Tibet oder Xinjiang zu importieren bzw. zu verarbeiten und strikte Kontrollen einführen, um den Einsatz von Zwangsarbeit in den eigenen und den Fabriken der Zulieferer zu verhindern. Es ist jedoch zu befürchten, dass dies nicht zu einer systematischen Verbesserung der Menschenrechtslage auf breiter Front führen würde. Vermutlich würden Menschenrechtsverletzungen bloss besser getarnt und mögliche Informationskanäle in den Westen noch besser kontrolliert. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen würden die westlichen Unternehmen auf den potenziellen Schaden eines Rückzugs hinweisen und darauf drängen, keine weiteren Massnahmen ergreifen zu müssen. Gerade grosse Unternehmen würden mit grosser Wahrscheinlichkeit den Nutzen des wirtschaftlichen Erfolgs höher gewichten als die freiheitlich-demokratischen Rechte im Westen und die Menschenrechte in China. Es besteht die Gefahr, dass sich nichts verändert und die Situation sowohl auf chinesischer wie auch auf westlicher Seite schön geredet wird – allen Einwänden und Protesten von Menschenrechtsgruppen zum Trotz. ↑

Die diskursethische Sicht

Beim diskursethischen Ansatz (» Diskursethik) müssten alle Stakeholder an den Tisch geholt werden und in einem fairen Diskurs zu einem Konsens kommen. Der Ansatz setzt freilich voraus, dass alle Stakeholder auch zugelassen und zu einem fairen Diskurs bereit sind. Diese Voraussetzungen sind in China definitiv nicht gegeben. Dissidenten, ethnische Minderheiten und religiöse Gruppen würden kaum zum Diskurs zugelassen. Die Partei würde zudem versuchen, den Diskurs wo immer möglich zu sabotieren und ihre Sicht mit allen Mitteln durchzusetzen.

Diese Haltung der Partei ist auch der Grund dafür, weshalb der sogenannte 'Menschenrechtsdialog' der Schweizer Regierung nicht funktionieren kann und bisher ausser Spesen auch keine greifbaren Ergebnisse erbracht hat. Die Vermutung, dass es sich hier um eine Alibi-Übung zum Schutz wirtschaftlicher Interessen und zur Beruhigung des Volks handelt, ist nicht abwegig. ↑

Die tugendethische Sicht

Aus einer tugendethischen Perspektive (» Tugendethik) würde die Führungskraft eines westlichen Unternehmens im Idealfall alle Handlungen zu vermeiden versuchen, die sie als untugendhaft ansieht. Im Fall der 'Zwölf Rittertugenden' des Heinrich von Mügeln z.B. würde dies bedeuten, seine Handlungen von den Tugenden Weisheit, Wahrheit, Gerechtigkeit, Barmherzigkeit, Friedfertigkeit, Stärke, Glaube, Mässigkeit, Güte, Demut, Hoffnung und Liebe leiten zu lassen. Je nach dem, auf welcher Hierarchieebene die entsprechende Führungskraft steht, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass gewisse problematische Geschäftstransaktionen vermieden werden.

Die genannten Tugenden müssten jedoch sehr verbreitet sein, wenn auf dieser Basis signifikante Veränderungen stattfinden sollten. Zudem müsste man sich noch darauf einigen, wie die entsprechenden Tugenden in der Praxis zu interpretieren wären. ↑

Diskussion

Die bereits andernorts dargestellten Schwächen des deontologischen und des teleologischen Ansatzes werden auch im Fall von China sichtbar. Während die deontologische Sicht radikale Massnahmen ohne Rücksicht auf (wirtschaftliche) Verluste nahelegt, besteht bei einer teleologischen Betrachtung die Gefahr, dass die wirtschaftliche Prosperität höher gewichtet wird als die Erhaltung von freiheitlich-demokratischen Rechten und die Durchsetzung von Menschenrechten. Die Schwäche der Diskursethik besteht darin, dass niemand zu einem konstruktiven Diskurs gezwungen werden kann.

Die Kombination der verschiedenen Ansätze könnte man wie folgt auf den Punkt bringen:

Die wirtschaftliche Abhängigkeit des Westens von China sollte auf ein unkritisches Mass reduziert werden. Unkritisch heisst, der Westen sollte nicht erpressbar sein. Gleichzeitig sollte der Westen die Beeinflussungsversuche der chinesischen Seite auf die Interpretation der Menschenrechte im Inland sowie in weltweiten Gremien vehement bekämpfen und alle vertretbaren politischen Massnahmen ergreifen, um die Menschenrechtsverletzungen in China zu bekämpfen. ↑

Was können wir tun?

Die Möglichkeiten des Westens, positiv auf die Menschenrechtslage in China einzuwirken, sind zwar begrenzt. Was möglich ist, sollte dennoch getan werden. Der Westen müsste sich zudem gegen wirtschaftliche und politische Druckversuche aus China immunisieren. Das Mittel dazu ist eine Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China. Folgende Massnahmen sind denkbar:

Auf der Ebene von Staat und staatlichen Institutionen

• Schaffung einer umfassenden Informationsbasis sowie einer kohärenten China-Strategie auf Ebene Bund und Kantone. Es wirkt absolut unprofessionell, wenn ein Bundesrat angesichts der breit verfügbaren Informationslage vor seiner Abreise nach China von "angeblichen" Menschenrechtsverletzungen spricht (Ueli Maurer, SVP, 2019) und ein anderer Bundesrat seinen China-Besuch so plant, dass er zu Propagandazwecken missbraucht werden könnte (Guy Parmelin, SVP, 2020).
• Pro-aktive Information der Unternehmen über die Risiken der Geschäftstätigkeit in China – sowohl für die Unternehmen selbst als auch für uns als Gesellschaft.
• Aktive Unterstützung der Wirtschaft in der Suche und dem Aufbau von Alternativen zu China als Handelspartner und Produktionsstandort.
• Verbot einer Geschäftstätigkeit mit Personen aus dem Führungskreis der KPCh sowie mit Personen, denen Menschenrechtsverbrechen, z.B. in Xinjiang, vorgeworfen werden.
• Verbot der Übernahme westlicher Unternehmen durch chinesische Investoren.
• Verbot des Einsatzes chinesischer Technologie in kritischen Infrastrukturen (z.B. von Huawei in 5G-Netzwerken).
• Keine Unterstützung des Staates (z.B. in Form einer Exportrisikogarantie) für Projekte im Rahmen der Belt & Road Initiative.
• Begrenzung der Zusammenarbeit mit China auf akademischer Ebene (Begrenzung der Anzahl Studierender und Gastprofessoren aus China sowie Gastprofessuren von westlichen Universitäten in China).
• Verbot von Konfuzius-Instituten und ähnlichen Organisationen an Universitäten.
• Schaffung von Transparenz über den Einfluss von China im Westen (z.B. durch Organisationen und Personen der Einheitsfront) durch die staatliche Unterstützung von entsprechenden Forschungsprogrammen. Aktive Verbreitung der dadurch gewonnenen Erkenntnisse in Wirtschaft und Gesellschaft.
• Neuverhandlung des Freihandelsabkommens der Schweiz mit China im Hinblick auf die Einhaltung und Kontrolle griffiger Menschenrechtsstandards.
• Nichtverlängerung des Geheimvertrags, der es chinesischen Beamten während einiger Zeit erlaubt hat, in der Schweiz zu ermitteln.
• Stärkeres Engagement von Europa und den USA in der UNO, aber auch in der Dritten Welt, um den Versuchen von China Einhalt zu gebieten, die Weltpolitik nach ihrem Willen zu formen.
• Aufgrund der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die der KPCh und ihren Exponenten direkt und indirekt zur Last gelegt werden, müsste die Partei streng genommen als kriminelle Organisation international geächtet und ihre Exponenten vor ein UNO-Tribunal gestellt werden.
• Kündigung von Städtepartnerschaften mit Chinesischen Städten. ↑

Auf der Ebene der einzelnen Unternehmen

• Neugewichtung des Risk Exposure durch die Geschäftstätigkeit in China vor dem Hintergrund eines drohenden Kalten Krieges und den damit verbundenen Unsicherheiten. Entsprechende Anpassungen an der Unternehmensstrategie im Hinblick auf Zielmärkte und Lieferketten (Produktionsstandorte, Lieferanten).
• Sicherstellung, dass das Engagement in China eine kritische Grösse nicht übersteigt. Kritisch bedeutet in diesem Zusammenhang, dass ein Wegbrechen des Chinageschäfts oder die Aufgabe eines Produktionsstandorts in China ein Unternehmen in existenzielle Schwierigkeiten bringen würde.
• Überprüfung der Lieferketten im Hinblick auf die Abhängigkeit von China. Suche nach alternativen Bezugsquellen, v.a. für kritische Komponenten (siehe auch unten: Schutz des geistigen Eigentums).
• Suche nach alternativen Standorten zu China für Auslagerungen (Outsourcing).
• Schutz des eigenen geistigen Eigentums. Sicherstellen, dass keine Zeichnungen, Chip Designs, Electronic Board Designs oder Source Code von kritischen Produkten / Komponenten in China verfügbar ist (keine Abspeicherung dieser Daten in China, beschränkter Zugang zu solchen Daten aus China bzw. durch chinesische Mitarbeiter). Backsourcing von kritischen Komponenten nach Europa. Gründliche Background-Checks bei chinesischen Bewerbern für kritische Positionen (z.B. in R&D, IT, Patentabteilung, Internal Audit). ↑

Auf individueller Ebene

• Wo praktisch möglich Vermeidung von Produkten 'made in China'.
• Beitritt zu und Engagement in Organisationen, die für die Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten eintreten (Beispiele: » Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft / » Songtsen House / » Gesellschaft für bedrohte Völker). 
• Für Mitglieder einer Partei oder einer anderen Organisation: Thematisierung der China-Problematik. ↑

Literatur

Kai Strittmatter, Die Neuerfindung der Diktatur – Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert, Piper, 2018

Clive Hamilton, Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung – Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, DVA, 2020

Sayragul Sauytbay, Alexandra Cavelius, Die Kronzeugin, Europa-Verlag, 2020

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Version vom 14. Februar 2021

espirit.ch